Allgemeine Geschäftsbedingungen

Letzte Aktualisierung: 26.07.2025

1. Allgemeines

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der FiskalKlarheit GmbH, Friedrichstraße 92, 10117 Berlin (nachfolgend "FiskalKlarheit" oder "wir") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie").

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, FiskalKlarheit stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungsumfang

FiskalKlarheit bietet Dienstleistungen im Bereich der Buchhaltung, Steuerberatung und Lohnbuchhaltung an. Der genaue Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag, der separat zwischen FiskalKlarheit und dem Kunden geschlossen wird.

FiskalKlarheit ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten qualifizierter Dritter zu bedienen.

3. Zustandekommen des Vertrages

Ein Vertrag zwischen dem Kunden und FiskalKlarheit kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot von FiskalKlarheit annimmt oder FiskalKlarheit eine Bestellung des Kunden bestätigt. Angebote von FiskalKlarheit sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung notwendigen Unterlagen und Informationen rechtzeitig, vollständig und richtig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen, die durch die nicht rechtzeitige oder unvollständige Bereitstellung von Unterlagen oder Informationen durch den Kunden entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der für die Abwicklung des Vertrages verantwortlich ist und Entscheidungsbefugnis hat.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung für die Leistungen von FiskalKlarheit richtet sich nach den jeweils gültigen Preisen oder den individuell vereinbarten Konditionen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zu zahlen, sofern nicht anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug ist FiskalKlarheit berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

6. Laufzeit und Kündigung

Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem jeweils geschlossenen Vertrag. Verträge mit unbestimmter Laufzeit können von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die Kündigung bedarf der Schriftform.

7. Haftung

FiskalKlarheit haftet für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet FiskalKlarheit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

8. Datenschutz

FiskalKlarheit verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

9. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Erfüllung des Vertrages erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.

10. Änderungen der AGB

FiskalKlarheit behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail oder auf andere geeignete Weise mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderung schriftlich widerspricht.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen.